Bielefelder Oberbürgermeisterwahl 2020: Interview mit Kerstin Haarmann (DIE GRÜNEN)

Kerstin Haarmann tritt für DIE GRÜNEN als Oberbürgermeisterkandidatin an. Mit ihr habe ich  über die Verkehrswende in Bielefeld, Klimaschutz und Rassismus gesprochen. Im Interview erklärt sie außerdem, warum Sie hinter der Aufstellung des umstrittenden Brackweder Kandidaten Selvet Kocabey steht. 

Frau Haarmann, mit welchem Verkehrsmittel sind Sie heute ins Büro gekommen?

Mit dem Elektroauto.

Und ich dachte, ich erwische Sie jetzt, wie Sie mit dem Diesel zur Arbeit fahren.

Nein (lacht). Das Elektroauto, mit dem ich heute unterwegs bin, habe ich allerdings geliehen. Privat fahre ich sonst ein kleineres Modell, einen VW e-UP. Gerade im ländlichen Bereich komme ich damit sehr gut klar.

Sie leben seit mehr als 20 Jahren in Paderborn. Warum kandidieren Sie für das Oberbürgermeisteramt in Bielefeld?

Mein Beweggrund ist unter anderem die Verkehrswende in Bielefeld. Ich bin Bundesvorsitzende des Ökologischen Verkehrsclubs (VCD), habe den Regionalverband Erneuerbare Energien mitgegründet und weiß, wie man Projekte erfolgreich gestalten kann. Außerdem ist jemand gefragt, der über kommunalpolitische Erfahrung verfügt. Beides bringe ich mit.

„Die Ziele des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden. Nur so können wir erreichen, dass der Radverkehrsanteil auch wirklich die 25 Prozent-Marke erreicht.“

Welchem Fußballverein drücken Sie denn die Daumen?

(lacht) Ich gönne Arminia den Aufstieg und bin sehr froh, dass in Ostwestfalen wieder ein Club erstklassig spielt. Aber eigentlich bin ich eher Volleyballfan, da ich selbst in der Bezirks-Oberliga gespielt habe.

In einem Ihrer Wahlkampfvideos antworten Sie auf die Frage, wie gut Sie Bielefeld kennen mit „Einigermaßen“. Reicht das, um Oberbürgermeisterin zu sein?

Ich denke schon. Ich habe das Bielefeld-Abitur gemacht, habe in der Corona-Zeit mit vielen Bielefelder*innen gesprochen und eine kurze Podcast-Serie zu Themen in Bielefeld unter dem Titel „Bielefeld Abitur“ gemacht. Inzwischen kenne ich Bielefeld also schon sehr gut. Ich kenne sicherlich noch nicht jede Ecke, habe aber jede Menge Freunde hier und spreche auch regelmäßig mit wichtigen Akteuren in der Stadt wie der Universität und den Fachhochschulen, der IHK, der Founders Foundation, großen Arbeitgebern im Sozialbereich oder den Stadtwerken. Mich interessieren aber natürlich auch die Sorgen und Nöte der Künstler in Bielefeld, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Ein wichtiges Thema für Bielefeld ist die Energiewende. Wird hier genug getan?

Nein. Es wird zwar viel darüber geredet, aber nur wenig gehandelt. Aktuell wird zum Beispiel nur 3,4 Prozent des Potenzials an vorhandenen Dachflächen für Solarenergie ausgenutzt. Das könnte man leicht auf bis zu 25 Prozent steigern. Besonders deshalb, weil die Stadtwerke im Besitz der Stadt Bielefeld sind. Die Politik könnte hier viel mehr Druck machen und müsste endlich konkrete Ziele setzen.

Solaranlagen kosten zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Nicht jeder Eigenheimbesitzer kann oder will sich das leisten.

Solarenergie ist dennoch günstig. Denn wenn man die laufenden Kosten für Strom oder ein herkömmliches Auto gegenrechnet, kommt dies viel teurer.  Außerdem erhalten die Besitzer eine Einspeisevergütung. So amortisieren sich die Kosten bereits nach einigen Jahren. Wer die hohen Investitionskosten für die Anschaffung scheut, kann auch mit kleinen Balkonmodulen starten. Diese kosten rund 400 Euro und decken schon einen Teil des eigenen Strombedarfs. Für diese Anlagen gibt es seit neuestem auch eine Förderung der Stadt, das war eine erste Forderung des Klimarates in Bielefeld.

Ein Beitrag zum Klimaschutz ist ein klimafreundliches Verkehrskonzept. Können Sie drei Punkte nennen, die hier Ihrer Meinung nach wichtig sind?

Ja, erstens: Die Ziele des Radentscheides müssen umgesetzt werden. Nur so können wir erreichen, dass der Radverkehrsanteil auch wirklich die 25 Prozent-Marke erreicht. Dann müssen wir den Bus- und Bahnverkehr ausbauen. Dieser sollte so komfortabel gestaltet werden, dass die wichtigsten Ziele, ohne umzusteigen, erreicht werden können. Dazu gehört auch der Ausbau von Pendler-Parkplätzen mit Shuttleservice in die Innenstadt. Autoverkehr und Wohnqualität ist ebenfalls wichtig. Denn die Menschen, die in der Stadt wohnen, brauchen den Platz zum Leben. Autos gehören also in die Parkhäuser und nicht an den Bürgersteig, wo sie die eh schon engen Straßen der City verstopfen.

Wäre nicht eine Idee, dass die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos genutzt werden können?

Das ist eine schöne Idee, die aber zur Zeit nicht finanziert werden kann. Es gab bereits ähnliche Ansätze in anderen Städten. Diese Versuche haben aber gezeigt, dass die Menschen den Bus oder die Bahn nicht wegen der Ticketpreisen meiden. Viel wichtiger ist ein komfortabler, sicherer und flächendeckender Verkehr bis spät in die Nacht. Nur dann nutzen die Leute die öffentlichen Verkehrsmittel. Aber im Prinzip haben Sie Recht: Natürlich muss sich jeder den Bus oder die Bahn leisten können.

Ein Skandal, der die Region kürzlich bewegt hat, war der Corona-Ausbruch bei Tönnies. Das Unternehmen steht auch für Massentierhaltung und unmenschliche Arbeitsbedingungen. Das Problem ist nur: Konzerne wie Tönnies sind auch große Steuerzahler. Wie würden Sie als grüne Oberbürgermeisterin mit ähnlichen Konzernen umgehen?

Man müsste die gesetzlichen Vorschriften drastisch ändern. Auf Bundesebene betrifft das zum Beispiel das Werkvertragsrecht. So können wir verhindern, dass sich Konzerne wie Tönnies über Subunternehmerverträge von ihrer Verantwortung freisprechen. Würdige Arbeitsbedingungen und Tierschutz sind hier zwei Seiten derselben Medaille. Die Fleischindustrie muss hier viel Vertrauen zurückgewinnen.

„Der soziale Zusammenhalt in der Stadt ist fantastisch. Und das nicht nur wegen Institutionen wie Bethel, sondern vor allem durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“

In Brackwede stellt Ihre Partei mit Selvet Kocabey einen Kandidaten auf, der bis vor kurzem Sprecher der Hicret-Gemeinde war. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verdächtigt wird, demokratie- und judenfeindlich zu sein. Stand da wirklich niemand anderes zur Verfügung?

Ich weiß, dass Herr Kocabey seit mehr als zehn Jahren für die Grünen in Bielefeld aktiv ist. Seine Aufstellung als Kandidat ist sicher kontrovers und das Thema wird unsere Partei weiter beschäftigen. Meine Position ist klar: Ich bin grundsätzlich für die Trennung von Religion und Staat. Religion muss Privatsache sein. Selvet Kocabey hat sich deutlich positioniert, hieran gibt es keine Zweifel. Daher ist seine Kandidatur für mich in Ordnung.

Kürzlich kam es zu Krawallen in Frankfurt und Stuttgart. In Bielefeld haben Asylbewerber nach einer Ausweiskontrolle Flaschen auf die Polizei geworden. Was ist die Ursache des Problems? Mangelnde Integration oder eine rassistische Polizei?

Ich denke nicht, dass wir ein spezielles Problem mit einer rassistischen Polizei haben. Aber natürlich müssen auch solche Ereignisse, wie die angesprochene Ausweiskontrolle, untersucht werden. Es gibt viele Bereiche mit mehr oder weniger verdecktem Rassismus in unserer Gesellschaft, leider hat der Bundesinnenminister die geplante Studie zum Thema Rassismus in der Polizei verhindert. Nur so können die Menschen – gerade auch die mit Migrationshintergrund – Vertrauen in die Polizei aufbauen. Gerade Flüchtlinge kennen die Polizei aus ihren Ländern eher als Unterdrückungsinstrument.

Die Krawalle in Stuttgart oder Frankfurt durch enttäuschte feiernde Menschen sind aber natürlich nicht zu entschuldigen. Wir müssen genau hinschauen: Was waren das für Menschen und wieso sind die so auf die Polizei losgegangen? Ich kenne das aus den vergangenen Jahrzehnten nicht und finde das sehr bedenklich. Wir sind hier schließlich in Deutschland und nicht in irgendeinem Land, in dem die Polizei der Feind der Bevölkerung ist.

Wie würden Sie Menschen von außerhalb Bielefeld erklären. Oder anders gefragt: Was ist eine unterschätzte Qualität der Stadt?

Hier fallen mir zwei Dinge ein. Erstens: Der soziale Zusammenhalt in der Stadt ist fantastisch. Und das nicht nur wegen Institutionen wie Bethel, sondern vor allem durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Und zweitens: Bielefeld hat eine tolle Kulturszene. Es gibt hier eine vielfältige Subkultur und als Universitätsstadt muss sich Bielefeld nicht hinter Hamburg oder Berlin verstecken.

Und mal angenommen, Sie müssten als Oberbürgermeisterin keine Rücksicht auf einen Stadtrat nehmen und könnten ein Projekt quasi per Dekret einfach so umsetzen. Was wäre das?

Ich würde die Radwege ausbauen, die Stadtbahnlinien verlängern, die Solarverstromung fördern und so Bielefeld endlich klimaneutraler machen!

Frau Haarmann, ich danke Ihnen für das Interview!

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